EU-Leistungsschutzrecht: für Profit der Verlage oder Urheberrechte von Journalisten?

Mein Name und mein Online-Magazin OctoberNews haben schon oft Erwähnung in verschiedenen Medien gefunden (hier z.B. im Mindener Tageblatt, im Flyer von GreenFairPlanet und im St. Marien Gemeindebrief) – Fotocollage: Namira McLeod

Verfolgt man die Meldungen verschiedenster Medien, sticht einem unweigerlich ins Auge, dass insbesondere große Medienverlage und dessen Medienvertreter sich überwiegend für die geplante Umsetzung der Urheberrechtsreform der Europäischen Union (EU) einsetzen. Doch verfolgen sie damit wirklich das Ziel, die Urheberrechte jedes einzelnen (freien) Journalisten zu stärken, oder geht es um den eigenen Profit der Verlage und dessen „kleine Konkurrenten“ (z.B. Lokal-Blogger) aus dem Weg zu räumen?

Ich gestehe. Ich bin Freie Journalistin und stelle auf dieser Website nicht nur meine Dienstleistungen vor, sondern blogge auch. Außerdem betreibe ich seit Ende 2013 als Online-Redakteurin mein eigenes kleines Online-Magazin „OctoberNews“ mit lokalen und regionalen Berichten aus Minden, Minden-Lübbecke und Umgebung (ebenfalls aufgesetzt mit WordPress).

Ich verfasse eigene Geschichten, pflege überarbeitete Pressemeldungen anderer ein, recherchiere zum Thema im Internet und vervollständige Berichte, indem ich teils Zitate wiedergebe und auf bestimmte Quellen verweise (z.B. per Hyperlink), wenn ich einen Textauszug wiedergebe, damit die

Leserinnen und Leser nachvollziehen können, wovon gerade die Rede ist, und andere Quellen mit einbeziehen können (z.B. Gesetzestexte, Medieninhalte).

Somit verwende und veröffentliche ich auch Text-„Schnipsel“ aus Berichten anderer Quellen (z.B. Medienverlage, Blogger, politischer Parteien, Wikipedia, Vereine, Unternehmen, städtischer Pressestellen u.v.m.) – wie jede/r andere angestellte Journalist/in, jedes Medienhaus (Tages-, Wochen-, Monatszeitungen inkl. Internetauftritte) und Medienvertreter auch im ganz normalen Arbeitsalltag.

Mit dem Unterschied, dass ich zu denjenigen gehöre, die als Freie Journalistin (noch) nicht für einen großen Medienverlag arbeitet und als Online-Redakteurin (seit Wirksamwerden der DSGVO und Abmeldung meines Gewerbes im Mai/Juni 2018) unabhängig von Werbung und Paywalls publiziert. Daher verdiene ich entsprechend wenig – werde aber von regionalen Medienverlagen für meine sorgfältige Arbeit geschätzt und meine „OctoberNews“ stellen für manche sogar eine ernst zu nehmende kleine Konkurrenz dar. Deshalb betone ich stets bei Bewerbungen, dass meine „OctoberNews“ von Anfang an eine Referenz für meine Arbeit darstellen sollen. Und da Lokal-Journalismus ja seit einiger Zeit gefördert werden soll, habe ich sogar Seminare und Veranstaltungen der Landesanstalt für Medien (lfm) NRW besucht und mich dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) angeschlossen.

Anscheinend habe ich jedoch die Anstrengungen ohne die Rechnung der großen Medienverlage gemacht:

Presseverleger, Leistungsschutzrecht, Presse- und Meinungsfreiheit

Am 1. August 2013 wurde das sogenannte ‚Leistungsschutzrecht für Presseverleger‘ eingeführt, verankert in den §§ 87f, 87g und 87h des Urheberrechtsgesetzes, wonach Presseverlegern das ausschließliche Recht eingeräumt wird, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich (in Druckausgaben und im Internet) zugänglich zu machen. Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses. Ausgenommen von diesem ausschließlichen Recht für Presseverleger sind einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte (Text-„Schnipsel“). Diese Text-„Schnipsel“ sollen in der Regel kürzer als drei Sätze sein.

In einem journalistischen Bericht könnte das zum Beispiel so aussehen (siehe rote Markierung):

Textausschnitt aus meinen OctoberNews, in dem ein Text-„Schnipsel“ der Neuen Westfälischen (nw.de) übernommen wurde mit Hyperlink zum vollständigen Bericht

Nun gibt es aber seit Einführung von sozialen Netzwerken im Jahre 2002 auch die Möglichkeit, sogenannte „Snippets“, meist bestehend aus Titelbild, Titel und Untertitel, bei Facebook, Twitter und Co. zu verbreiten. Das machen die Medienanbieter selbst, damit ihre Inhalte schneller/besser gefunden werden.

Bei Twitter sieht das zum Beispiel so aus (siehe roter Kasten):

Snippet meines OctoberNews-Berichts auf Twitter

Klickt man auf den mit einem Hyperlink (URL) versehenen Snippet, gelangt man direkt zum vollständigen Bericht auf der entsprechenden Webseite des Medienanbieters. Eine Vorrichtung, die es Social-Media-Nutzern auf der ganzen Welt von jedem Computer und Mobilfunkgerät aus ermöglicht, mit einem einzigen Mouse-Klick zu dem Bericht zu gelangen, dessen Snippet ihr Interesse geweckt hat.

Anschließend können die Nutzer unter diesem Snippet in dem sozialen Medium den Bericht bewerten und kommentieren, aber auch auf ihren eigenen Profilen teilen, was ausgiebig genutzt wird – insbesondere, wenn es sich um politische Inhalte handelt.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass Nutzer durch Klick auf einen Social-Media-Button, der sich auf der Webseite des vollständigen Berichts befindet, selbst den Snippet teilen können. Auf dieser meiner Website sehen die Social-Media-Buttons beispielsweise so aus:

Social-Media-Zeile, die es Nutzern ermöglicht, den Bericht auf Social-Media-Plattformen oder per E-Mail zu teilen

Da diesen Service so ziemlich alle Blogs und Medien-Webseiten im Internet anbieten, können somit Tag für Tag weltweit Millionen von Berichtsauszügen in Form von ‚Snippets‘ in sozialen Medien geteilt, weiterverbreitet und kommentiert werden. So kann es vorkommen, dass ein und derselbe Snippet auf tausenden von Profilen und Seiten erscheint und kommentiert wird.

Alles zusammen gesehen ist das, wie ich finde, eine

Bereicherung für die freie Meinungsäußerung

und Pressefreiheit.

Denn jeder – ob privat, Blogger, wissenschaftliches Institut, Student, (freier) Journalist oder Medienverlag – kann somit auf Meinungen anderer (z.B. Politiker, Unternehmer) Bezug nehmen und seine eigene Meinung dazu kundtun. Im wiedervereinigten Deutschland wohlgemerkt (von 1961 bis 1989 war dies in der ehemaligen DDR nicht der Fall, aber da gab es auch noch kein Internet für alle). In anderen Ländern wie zum Beispiel der Türkei, Russland, Indien, Mexiko, Saudi-Arabien oder China ist die Presse- und/oder Meinungsfreiheit bis heute keine Selbstverständlichkeit.

Doch mit der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Deutschland könnte es bald vorbei sein:

Medienverlage wollen Reform des Urheberrechts und EU-weites Leistungsschutzrecht

Urheber – beispielsweise der Journalist oder Presseverleger, der den Bericht verfasst bzw. veröffentlicht hat – haben aufgrund der Fülle an Verbreitungen im Internet keine Übersicht und Kontrolle mehr darüber, auf welchen Seiten ihre Snippets „gelandet“ sind und mit welchen Worten sie teils kontrovers kommentiert wurden – insbesondere bei brisanten politischen Themen. Vor allem stoßen manche sogenannten „Fake-News“ (Falschmeldungen) bei den Urhebern wie auch den betroffenen Politikern sauer auf.

Das Phänomen im Internet: Je prägnanter die Schlagzeile, desto mehr Aufmerksamkeit erzeugt sie, desto mehr teilen und kommentieren das Snippet. Die Tageszeitung BILD ist geradezu ein Meister darin. Aber auch SEO-Marketing-geschulte Journalisten, darunter viele Blogger, haben das mittlerweile drauf.

Das eigentliche Problem sei aber, finden die Presseverleger, dass sich eine „Kostenlos-Mentalität“ unter Google News und anderen News-Verteilern sowie unter Lokal-Bloggern entwickelt habe, die meinen, diese Snippets oder einzelne Textauszüge verbreiten zu können, ohne dafür zahlen zu müssen, und dadurch auch noch Werbeeinnahmen generieren. Schließlich müssten insbesondere große Medienverlage mit ihren Redakteuren, angestellten und freien Journalisten hohe Kosten aufwenden (auch für die Aufrechterhaltung der Website, Aufarbeitung der Berichte, App-Bereitstellung, teils Druckausgaben usw.). Außerdem würden den Medienverlagen die Auflagen und Werbeeinnahmen wegbrechen. Sobald sie Bezahlschranken einführen (engl. „Paywalls“), würden die Nutzer sich die Informationen auf anderen Webseiten suchen.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) meinte deshalb 2009 mit seiner „Hamburger Erklärung zum Schutz geistigen Eigentums“ (siehe Wikiwand), dass Urheber und dessen Werke besser geschützt werden müssten, indem sie nicht dazu gezwungen sein sollten, alles kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Darum wünschen sich die großen Medienverlage ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Artikel 11 des Urheberrechtsgesetzes soll dahin gehend abgeändert werden, dass Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die unter Artikel 13 dieser Richtlinie fallen, sich nicht zu ihren Gunsten – zwecks Verringerung des Umfangs ihrer sich aus Artikel 13 dieser Richtlinie ergebenden Pflichten – auf die gemäß dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen für die Nutzung von Auszügen aus bereits bestehenden Werken bzw. von Zitaten oder Auszügen aus geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in Inhalten berufen sollten, die von Nutzern von Diensten der Informationsgesellschaft hochgeladen oder bereitgestellt werden.“ (siehe Abänderung 21 der Vorschlagsliste des Europäischen Parlaments).

Kurzum: Alle, die nur den kleinsten Textauszug bzw. Text-Schnipsel bzw. ‚Snippet‘ auf ihrer Website oder in den sozialen Medien zitieren, sollen dafür Lizenzgebühren an die Urheber bzw. Medienverlage zahlen. Das können Blogger sein oder halt freie Journalisten, die auf ihrer eigenen Website oder in den sozialen Medien mehr oder weniger journalistische Inhalte verbreiten.

Sollte sich das EU-weite Leistungsschutzrecht durchsetzen, werden demnach täglich Tausende von Webseitenbetreiber und Social-Media-Seiten/Profile gegen das Urheberrecht nach Artikel 11 verstoßen und auf Lizenzgebühren „verdonnert“.

Es geht also in erster Linie darum, dass Presseverleger Einnahmen generieren wollen und müssen, um ihre journalistischen Angebote aufrecht erhalten und im digitalen Zeitalter mithalten zu können. Denn das haben viele schlichtweg versäumt.

Dass Urheber und dessen Werke besser geschützt werden – wie manche Verfechter des EU-Leistungsschutzrechts gerne argumentieren, ist meines Erachtens dabei zweitrangig und ein vorgeschobener Grund, um die EU-Parlamentarier und die Bundesregierung von der Durchsetzung überzeugen zu können.

Und der erste Schritt zur EU-Urheberrechtsreform ist schon getan: Am 12. September 2018 hat sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für eine Reform des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgesprochen.

Und die Bundesregierung zieht mit, weil sie genau wie die EU-Parlamentarier

  1. terroristische Inhalte verhindern und
  2. unliebsame Meldungen gegen Politiker aus dem Weg räumen (deklariert als „Fake-News“) will.

Vonseiten der Bundesregierung ist daher ein „Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen“ geplant bzw. eine Ausweitung des seit 2011 bestehenden „Cyber-Abwehrzentrums„, dem unter anderem der Bundesnachrichtendienst angehört, der potenzielle Cyber-Angriffe aus „nachrichtendienstlicher Sicht“ bewertet.

Von allen politischen Parteien hat einzig und allein die PIRATENPARTEI Deutschland begriffen, was für Einschnitte das geplante EU-Leistungsschutzrecht für Lokal-Journalisten bzw. Blogger mit journalistischen Inhalten bedeutet (Ausschnitt aus einer Pressemeldung vom 18.11.2018 auf presseportal.de):

“ … Auch Teil der geplanten Reformen ist das sogenannte Leistungsschutzrecht, welches eine deutliche Einschränkung des Zitatrechts bedeutet. Zukünftig sollen auch minimale Textausschnitte von Pressartikeln, wie wenige kurze Sätze oder sogar die Überschrift, nicht kostenfrei verwendbar sein.

„Neben Suchmaschinen sind durch diese Änderungen auch Blogger und weitere Online-Dienste betroffen, die durch diese Änderungen nicht mehr sinnvoll Verlinkungen auf Presseartikel durchführen können. Die großen Presseverlage können dabei entscheiden, welchen Diensten sie zu welchen Bedingungen Lizenzen zur Verfügung stellen. In Deutschland und Spanien hat sich bereits gezeigt, dass große Anbieter wie Google kostenlose Lizenzen erhalten und damit kaum vom Leistungsschutzrecht betroffen sind. Kleinere Start-ups, die durch die fehlende Macht keine kostenlosen Lizenzen erhalten, werden dadurch vom Markt gedrängt. …“

Presseverleger schneiden sich ins eigene Fleisch

Von dem Gedanken, dass große Medienhäuser die kleinen Lokal-Blogger (wie z.B. meine OctoberNews) vom Markt drängen wollen, was ganz offensichtlich mit dem EU-Leistungsschutzrecht der Verlage beabsichtigt ist nach meiner Recherche, mal abgesehen, schneiden sich meiner Meinung nach diese Presseverleger ins eigene Fleisch. Denn

  1. ohne Google-Suchmaschine, Google News und andere News-Verteiler würden ihre Berichte im Internet gar nicht gefunden werden.
  2. Das Gleiche gilt für die Social-Media-Kanäle Facebook, Twitter, YouTube, Instagram usw.
  3. Ohne die zahlreichen Bezugnahmen und Verlinkungen bzw. Snippets auf ihre Berichte von anderen Websites (z.B. Lokal-Bloggern) und sozialen Medien (ob mit Zitat oder ohne) würden die großen Presseverleger niemals auf ihre enormen Leserzahlen kommen. Schwindet die Leserzahl, schwinden die Klicks auf ihre Werbebanner und bezahlten Artikel-Anzeigen, schwindet die Zahl von Abonnenten – und damit schwinden die Einnahmen. Was im Übrigen auch für die News-Verteiler gilt, die ja auch direkt zu den Berichten verlinken.
  4. Zudem könnte kein einziges Medium mehr Kritik an der Berichterstattung bzw. dem Inhalt anderer Medien ausüben, da es dazu ja zitieren muss, was das andere Medium gerade schreibt, sonst können die Leserinnen und Leser gar nicht nachvollziehen, um was es geht. Wenn nicht rauszulesen ist, was gerade gemeint ist, verschwindet die Leserschaft, verschwinden die Einnahmen, wie unter Punkt 3 beschrieben.
  5. Außerdem würde eine Art Krieg unter den Presseverlegern entstehen, da sie sich ja gegenseitig lizenzieren müssten.
  6. Davon abgesehen würde die Meinungsfreiheit und Pressevielfalt verloren gehen, wenn keiner mehr den anderen über Zitate/Snippets kritisieren darf bzw. dafür bezahlen muss.

Oder wird es irgendwann nur noch einen großen Verlag geben, dem sich alle anderen anschließen? Wohl kaum – obwohl sich aktuell erschreckende Tendenzen entwickeln, dass sich viele kleine zu großen Verlagen zusammenschließen und große Verlage viele kleine Lokal-Blogs unter den verschiedensten Namen eröffnen, um die ganz kleinen Lokal-Blogger „vernichten“ zu können. Große Presseverleger sind in diesem Fall nicht besser als Google, Facebook und Co., die sie ja aufgrund ihrer Machtstellung kritisieren.

Und sollte das EU-Leistungsschutzrecht durchgewunken werden, womit zeitnah zu rechnen ist, werden die ganz Kleinen (z.B. Lokal-Blogger) – wie so oft – die Verlierer sein. Denn kostenintensive Lizenzen der großen Verlage können sie sich nicht leisten, genauso wenig wie „Strafgebühren“ der Regierung oder teure Anwälte, wenn es zu Klagen der Verlage kommen sollte. Daher:

Gewinne erwirtschaften ja, aber bitte nicht auf Kosten der Kleinen, die eh am Existenzminimum nagen!

Ich bin Mitglied im DJV seit Juni 2018 und mir wurde über Journalisten-Seminare vermittelt, dass Lokal-Journalismus gefördert werden soll. Aber so haben wir nicht gewettet! Erst stürzen sich urplötzlich alle großen Presseverleger auf lokale Themen, dann will man den ehrlichen kleinen Lokal-Bloggern auch noch die Existenz vernichten. So nicht! Daher spreche ich mich eindeutig

gegen das geplante Leistungsschutzrecht der Verlage und die Änderung von Art. 11 des Urheberrechtsgesetzes

aus. Kleine Selbstständige bzw. Freiberufler werden seit Jahren durch ständig neue Gesetze vom Markt gefegt. Jetzt, wo ich mit 50+ endlich meinen Traumberuf gefunden habe und als Freiberufliche Journalistin durchstarten will (und dafür mein Gewerbe aufgegeben habe), soll mir auch das vernichtet werden? Jetzt muss Schluss sein! Ich habe auch ein Recht auf Arbeit und Leben!

Quelle: OctoberNews.de, Wikipedia